Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einführung

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB) regeln die Bedingungen der Verwendung der Voltee Ladedienstleistungen (im Weiteren: „Voltee“), inbegriffen die tatsächlichen Ladeeinrichtungen, deren Anwendung (im Weiteren: „Anwendung“) und deren Webseite www.voltee.io (im Weiteren: „Webseite”). Voltee ist im alleinigen Eigentum der innogy Solutions Kft., Sitz: 1132. Budapest, Váci út 72-74. (im Weiteren: „Gesellschaft”). Die vorliegenden AGBs sind ab dem 31. Januar 2018 gültig.

1.2. Mit einer Registrierung zu Voltee Dienstleistungen werden vom Benutzer (im Weiteren: „Benutzer“) die vorliegenden AGB ausdrücklich und vollständig angenommen. Mit der Verwendung von Voltee wird es vom Benutzer erwartet, die AGB zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die gesamte Regulierung der Verwendung von Voltee verstanden wird.

1.3. Jedwede Abweichung von diesen AGB ist nur dann gültig, wenn die Parteien dies in einem separaten Vertrag zwischen ihnen ausdrücklich schriftlich vereinbart haben. Die vorliegenden AGB können von der Gesellschaft jederzeit einseitig modifiziert werden.

2. Nutzung der Dienstleistungen

2.1. Eine Vorbedingung für die Nutzung der Voltee Dienstleistungen ist die Registration in der Anwendung. Alle Angaben, die während der Registration angegeben werden, müssen wahrheitsgetreu und gültig sein.

2.2. Während der Nutzung von Voltee Dienstleistungen müssen die in der App beschriebenen Schritte befolgt werden. Jedes Verhalten, welches Voltee schädigen oder beschädigen könnte, ist strengstens verboten.

2.3. Voltee ist aktuell im Testbetrieb. Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für Verwendbarkeit, Dienstleistungsniveau von Voltee und - unter Berücksichtigung dessen, dass Voltee im Testbetrieb gratis ist - schließt alle Verantwortung für jegliche eventuell verursachten Schäden aus.

2.4. Sollte eine Voltee Station nicht funktionieren, kann der Benutzer das Problem unter der folgenden Adresse melden: info@voltee.io.

3. Datenschutzvorschriften

Datenschutzvorschriften der innogy Solutions Kft. hinsichtlich Ladedienstleistungen für elektrische Fahrzeuge (Autos, Fahrräder, Roller usw.) und andere elektrische Geräte an ihren Ladestationen auf öffentlichen und privaten Flächen

(anwendbar, wenn von den Betroffenen personenbezogene Daten gesammelt werden)

(„Richtlinie”) im Sinne der EU-Verordnung 2016/679 („DSGVO”) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr dieser Daten und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG .

3.1. Einführung, Präambel

Die vorliegende Richtlinie wurde von innogy Solutions Kft. („Datenverantwortlicher”) zusammengestellt und ausgegeben, um die betroffenen Personen (“betroffene Personen”) über die Verwaltung ihrer Daten und die einschlägigen Rechte zu informieren.

Von innogy Solutions werden die gesammelten personenbezogenen Daten im Einklang mit den maßgebenden Rechtsvorschriften, insbesondere mit den Bestimmungen der DSGVO sowie des ungarischen Gesetzes Nr. CXII aus dem Jahr 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit (“Infogesetz”) verarbeitet.

Die vorliegende Richtlinie setzt en details die Datenverwaltung des Datenverantwortlichen hinsichtlich Kunden, die die auf öffentlichen und privaten Flächen aufgestellten Ladestationen für die Aufladung von E-Fahrzeugen (und anderen elektrischen Geräten) nutzen.

3.2. Name und Kontaktdaten des Datenverantwortlichen und dessen Vertreters

Gemäß Artikel § 4 (7) gilt die folgende Gesellschaft als Datenverantwortlicher hinsichtlich der oben bestimmten Datenverwaltung:

innogy Solutions Kft.

  • Sitz: 1132 Budapest, Váci út 72-74.;
  • Handelsregisternummer: 01 10 041827;
  • Steuernummer: 10768033-2-44;
  • Postanschrift: 1132 Budapest, Váci út 72-74.;
  • E-Mail Adresse: adatkezeles@elmu-emasz.hu 
  • Webseite: http://innogy.solutions/
  • Name des Vertreters: Szörényi Ádám
  • Kontakt zum Vertreter: +36 20 276 9514

3.3. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Sándor Dénes

  • Postanschrift: 1132 Budapest, Váci út 72-74.
  • Telefon: +36 1 238 1229
  • E-Mail Adresse: sandor.denes@elmu.hu

3.4. Ziel der Datenkontrolle, Kategorien der relevanten personenbezogenen Daten und die rechtliche Grundlage für die Datenkontrolle im Falle von natürlichen Personen

Der Datenverantwortlicher verarbeitet die in der Richtlinie festgelegten personenbezogenen Daten (“personenbezogene Daten”) mit den folgenden Zielen:

  • Zurverfügungstellung von Ladedienstleistungen an Ladestationen auf öffentlichen und privaten Flächen für die Ladung von Hybrid- oder E-Fahrzeugen und anderen Geräten, und
  • für die Installation, den eventuellen Betrieb der notwendigen technischen Ausrüstungen und für den Abschluss von Verträgen, Modifizierung der Bedingungen, Monitoring der Nutzung, Rechnungslegung der vertraglich festgelegten Gebühren und Geltendmachung von anderen, aus dem Vertrag über die Dienstleistungen resultierenden Ansprüchen.

#

Datenkategorie

Rechtsgrundlage

1.

Identifizierungsmerkmale natürlicher Personen

vertragliche Rechtsgrundlage

2.

Künstliche Identifizierungsmerkmale

vertragliche Rechtsgrundlage

3.

Kontaktdaten

vertragliche Rechtsgrundlage

4.

Zahlungsinformationen Kunden

vertragliche Rechtsgrundlage

5.

Zugangskontrolle

vertragliche Rechtsgrundlage

6.

Elektronische Identifizierungsmerkmale

vertragliche Rechtsgrundlage

3.5. Ziel der Datenkontrolle, Kategorien der relevanten personenbezogenen Daten und die rechtliche Grundlage für die Datenkontrolle im Falle von juristischen Personen

Der Datenverantwortlicher verarbeitet die in der Richtlinie festgelegten personenbezogenen Daten (“personenbezogene Daten”) mit den folgenden Zielen:

  • Zurverfügungstellung von Ladedienstleistungen an Ladestationen auf öffentlichen und privaten Flächen für die Ladung von Hybrid- oder E-Fahrzeugen und anderen Geräten, und
  • für die Installation, den eventuellen Betrieb der notwendigen technischen Ausrüstungen und für den Abschluss von Verträgen, Modifizierung der Bedingungen, Monitoring der Nutzung, Rechnungslegung der vertraglich festgelegten Gebühren und Geltendmachung von anderen, aus dem Vertrag über die Dienstleistungen resultierenden Ansprüchen,
  • für Erfassung und Speicherung von Daten in der elektronischen Datenbank (Vertragsverwaltungssystem), für Nutzung, Übertragung und Löschung der Daten.

#

Datenkategorie

Rechtsgrundlage

1.

Identifizierungsmerkmale natürlicher Personen

vertragliche Rechtsgrundlage

2.

Kontaktdaten

vertragliche Rechtsgrundlage

3.6. Datenempfänger, Kategorien von Datenempfänger

Die im Punkt 4. der Richtlinie in den Zeilen 1-6 sowie im Punkt 5. der Richtlinie in den Zeilen 1-2 festgelegten personenbezogenen Daten können an natürlichen und juristischen Personen übertragen werden, die - unter Anderem - im Auftrag des Datenverantwortlichen die folgenden Aktivitäten (Vertragsabschluss, Rechnungslegung, Zahlung, Verwaltung von Ansprüchen, Kundendienstleistungen) ausüben.

3.6.1. Für Rechnungslegung und Kundendienstleistungen:

  • innogy Solutions Kft.: 1132 Budapest, Váci út 72-74., Handelsregisternummer: 01 10 041827, Steuernummer: 10768033-2-44
  • Der Betreiber von Billingo Online Rechnungslegung Dienstleistung: Octonull Kft., 1085 Budapest, József körút 74., I. em. 6., Handelsregisternummer: 01 09 198177, Steuernummer: 25073364242
  • Der Betreiber von Braintree Online Zahlungsdienstleistungen: PayPal (Europe), 22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxembourg

3.6.2. Auditor:

  • PricewaterhouseCoopers Könyvvizsgáló Kft. (1055 Budapest, Bajcsy-Zsilinszky út 78.)

Wir teilen den betroffenen Personen mit, dass der Kreis der Datenverarbeiter sich von Zeit zu Zeit ändern kann.

Außer den oben genannten Parteien kann innogy Solutions Kft. an den folgenden Dritten Daten übertragen:  

  • Behörden (z.B.: Kommunalverwaltung, Polizei, Verbraucherschutzbehörde, Steuerbehörde, Ungarische Regelungsbehörde für Energetik und Kommunalwerke, Baubehörde usw.)
  • Gerichtshöfe
  • Staatsanwaltschaft,
  • für Kontaktpflege verantwortliche juristische Personen

3.7. Datenschutzmaßnahmen

Die auf elektronische Weise gespeicherten Daten und Dokumente sind nur für diejenigen Personen zugänglich, die ihrer Arbeitsbeschreibung gemäß dazu berechtigt sind (Zugangskontrollsystem).

Die Zugangsrechte werden auf eine kontrollierte und geloggte Weise ausgegeben. Die existierenden Zugangsrechte werden regelmäßig überprüft.

Der Datenverantwortlicher hat die detaillierten internen Datensicherheitsmaßnahmen in dem ISMS (Informationssicherheitsmanagementsystem) im Einklang mit der einschlägigen Norm (ISO 27001) erarbeitet.

3.8. Übertragung von Daten außerhalb der Europäischen Union / des Europäischen Wirtschaftsraumes oder an Internationalen Organisationen

Es gibt keine Übertragung von Daten außerhalb der Europäischen Union / des Europäischen Wirtschaftsraumes oder an Internationalen Organisationen.

3.9. Dauer der Datenkontrolle

Die Datenkontrolle dauert solange die in den Punkten 4. und 5. bestimmten Ziele der Datenkontrolle bestehen, aber höchstens bis:

Im Falle von Datenkontrolle auf vertraglicher Grundlage:

  • bis Auflösung des mit einem Vertrag errichteten Rechtsverhältnisses („Rechtsverhältnis”);

Aus technischen Gründen werden die personenbezogenen Daten nach der oben festgelegten Periode von dem Datenverantwortlichen innerhalb von 25 Tagen gelöscht.

3.10. Rechte der betroffenen Personen

Im Hinblick auf die Verwaltung von in der Richtlinie festgelegten personenbezogenen Daten sichern wir den betroffenen Personen die folgenden Rechte zu:

  • Zugangsrecht;
  • Auskunftsrecht;
  • Recht auf Berichtigung;
  • Recht auf Löschung;
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung;
  • Recht auf Datenübertragbarkeit;
  • Widerspruchsrecht.

Untenstehend sind die Rechte der betroffenen Personen detailliert angeführt:

3.10.1. Zugangs- und Auskunftsrecht

Auf Anfrage der betroffenen Person teilt der Datenverantwortlicher mit, ob ihre Daten verarbeitet werden oder nicht. Wenn ja, dann teilt der Datenverantwortlicher der betroffenen Person die Datenkategorie, das Ziel der Datenkontrolle, die Datenempfänger, die Kategorien der Datenempfänger, die Dauer der Datenkontrolle oder die Kriterien, die deren Dauer bestimmen, die Geltendmachung der Rechte der betroffenen Personen, das Recht auf die Einreichung einer Beschwerde bei der Nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Quelle der Daten und die automatisierte Entscheidung, inbegriffen Profiling mit. Im Falle der Übertragung von Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes werden die betroffenen Personen auch über die geleisteten Garantien bzgl. Übertragung informiert.

3.10.2. Recht auf Berichtigung

Die betroffenen Personen sind berechtigt, im Falle von Ungenauigkeiten die Berichtigung ihrer Daten zu beantragen.

Wenn die von dem Datenverantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten berichtigt werden sollen, kann die betroffene Person die Berichtigung der Daten unter Angabe der korrekten Daten schriftlich beantragen (per Post oder E-Mail).

Die betroffene Person ist verpflichtet, jegliche Änderung in den von dem Datenverantwortlichen verarbeiteten Daten unverzüglich, aber höchstens innerhalb von fünf Tagen nach der Änderung, dem Datenverantwortlichen zu melden. In Ermangelung der Benachrichtigung oder bei verspäteter Benachrichtigung haftet die betroffene Person für die dem Datenverantwortlichen zugefügten Schäden.

3.10.3. Recht auf Löschung

Die betroffene Person ist berechtigt, beim Datenverantwortlichen die unverzügliche Löschung ihrer Daten zu beantragen und der Datenverantwortlicher ist verpflichtet, die beantragten Daten unverzüglich zu löschen, in den in der DSGVO (Artikel 17) [1] bestimmten Fällen.

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht, also an Dritten übertragen, ist er infolge der Ausübung des Rechtes der betroffenen Person zur Löschung verpflichtet, angemessene Maßnahmen treffen, jene weitere Datenverarbeiter, denen der Datenverantwortlicher die Daten übertragen hat, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

3.10.4. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung

Die betroffene Person ist berechtigt, die Einschränkung der Datenverarbeitung des Datenverantwortlichen zu verlangen, wenn

  • die betroffene Person die personenbezogenen Daten für unrichtig hält;
  • die Datenverarbeitung widerrechtlich ist;
  • der Datenverantwortlicher die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt;
  • die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten eingelegt hat.

3.10.5. Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Datenverantwortlichen ohne Behinderung durch den Datenverantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, wenn:

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht; und
  • die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

3.10.6. Widerspruchsrecht

Die betroffene Person ist berechtigt, der Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Direktwerbung zu widersprechen. In diesem Falle dürfen die personenbezogenen Daten für diesen Zweck nicht mehr verarbeitet werden.

Die betroffene Person kann aus ihren oben bestimmten Rechten Gebrauch machen, indem sie den Datenverantwortlichen unter der untenstehenden Adresse kontaktiert

  • innogy Solutions Kft. (1132 Budapest, Váci út 72-74.),

und ferner unter den folgenden E-Mail Adressen

Der Datenverantwortlicher soll ohne unnötige Verzögerung, aber innerhalb von einem Monat nach dem mitgeteilten Ersuchen, schriftliche Informationen in verständlicher Form über die getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ersuchen mitteilen.

3.11. Recht auf Verfahren bei der Datenschutzbehörde, beim Gericht

Die betroffene Person ist berechtigt, Rechtsmittel zu suchen, eine Beschwerde bei der Nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit einzureichen. Die Kontaktdaten sind wie folgt:

  • Postanschrift: 1530 Budapest, Pf.: 5.
  • Adresse: 1125 Budapest Szilágyi Erzsébet fasor 22/c
  • Telefon: +36 (1) 391-1400
  • Fax: +36 (1) 391-1410
  • E-Mail Adresse: ugyfelszolgalat@naih.hu 
  • Webseite: http://naih.hu

 

Wir teilen den betroffenen Personen ferner auch mit, dass außer den obigen Szenarien und ohne diese zu schädigen, die betroffene Person berechtigt ist, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, wenn die DSGVO im Laufe der Datenverarbeitung verletzt wird und ferner wenn die betroffene Person auf Grund der Verletzung der DSGVO seitens der Gesellschaft materielle oder immaterielle Schäden erlitten hat, dann ist die betroffene Person berechtigt, von der Gesellschaft Schadenersatz zu verlangen.

4. Maßgebendes Recht und Gerichtsbarkeit

4.1. Für die mit der Gesellschaft errichteten Rechtsverhältnisse ist das ungarische Recht maßgebend.

4.2. Das Zentralbezirksgericht Buda und das Gericht der Umgebung Budas haben ausschließliche Zuständigkeit in eventuellen Rechtsstreiten gegen die Gesellschaft.

5. Urheberrechte

5.1. Innogy Solutions ist Eigentümer sämtlicher Urheberrechte hinsichtlich Voltee sowie allen Materialien, inbegriffen Inhalte und Anschauungsmaterialien auf der Voltee Webseite und App.

5. 2. Innogy Solutions behält sich alle obigen Rechte vor.

Budapest, den 25. Mai 2018

innogy Solutions Kft.


[1]  Fälle gemäß Artikel 17 Absatz (1):

a) die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;

b) die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Article 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Article 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

c) die betroffene Person legt gemäß Article 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Article 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;

d) die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;

e) die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt;

f) die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Article 8 Absatz 1 erhoben.